Conference on: Fundamental rights and the rule of law

Wie bereits 2020 nahm die Vorsitzende von Veto!, Rebecca Schönenbach, als Vertreterin der Zivilgesellschaft an den Konsultationen zum Rule of Law Mechanism der EU teil.

Dabei betonte Schönenbach, dass die wirksamsten Mittel der EU zur Durchsetzung des Mechanismus Information und Transparenz sind. Denn nur das Verständnis für Gewaltenteilung und Demokratie ermöglicht, in den Mitgliedsstaaten der EU die notwendige Unterstützung für die Gemeinschaft zu generieren, Strafen werden hingegen meist bei anderen gutgeheißen, aber nicht bei der Sanktionierung des eigenen Landes. Daher muss auf Aufklärung gesetzt werden.